Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) kommt zwischen dem
Kunden/Auftraggeber und der Firma

Fenster Blitz
Vertreten durch
Zdzislaw Wantulok

Weselerstr. 120
45478 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 304 300 43

E-Mail-Adresse: info@fensterblitz.com

ein Vertrag / Auftrag zustande.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer : DE 242149025

Handwerkskammer Düsseldorf
Georg-Schulhoff-Platz 1

§ 1 Allgemeines
1.1 Als Grundlage dienen der Verkauf von Neuwaren, Gebrauchtwaren und Dienstleistungen aus den
Bereichen Bauelemente ,Baustoffe und Montageservice. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes
wird auf die Produkt- Auftragsbeschreibung des Angebots verwiesen und auf die allgemeinen
Geschäftsbedingungen hingewiesen.

1.2 Für unsere Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen, auch künftige, gelten die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber durch die
Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme unserer Leistungen, anerkannt. Abweichende
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Dieser
Widerspruch bleibt aufrechterhalten, auch wenn uns Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des
Auftraggebers übermittelt werden und wir gleichwohl ohne erneuten Widerspruch gegen die
Bedingungen unseres Auftraggebers liefern. Erklärungen unserer Vertreter und Mitarbeiter des
Außendienstes werden für uns erst rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden
sind. Diese sind nicht zum Inkasso berechtigt.

1.4 Für alle Verträge gelten die Bestimmungen des BGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

1.5 Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen unserer Bedingungen unwirksam sein, so
wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

§ 2 Angebot, Auftragsannahme und geliefertes Material
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2 Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Als Auftragsbestätigung gelten auch Lieferschein und Rechnung.

2.3 Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, so ist die
Auftragsbestätigung maßgeblich, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dieser vor der Lieferung,
spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Auftragsbestätigung.

§ 3 Preise
3.1 Unsere Preise richten sich nach der Vorgabe unserer Vertragspartner und sind zusätzlich von den
Währungsschwankungen abhängig; daneben wird die am Liefertag geltende gesetzliche
Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

3.2 Bemusterungen und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet,
auch wenn der Auftrag, für die Muster oder Vorarbeiten vorgesehen sind, nicht erteilt wird oder
diese erst nach Vertragsschluss anzufertigen sind. Das gleiche gilt für jede im Vertrag nicht
vorgesehene Leistung. Die Vergütungspflicht wird dem Auftraggeber vor Ausführung angekündigt, es
sei denn, der Zusatzcharakter der Leistung ist offensichtlich.

3.3 Liegen zwischen Vertragsschluss und Liefer-/Fertigstellungstermin mehr als vier Monate und
haben sich die Preise für Rohmaterial und Hilfsstoffe, Löhne und Gehälter, Frachten, Zölle, Abgaben
u. a. erhöht, so dass sich die Herstellpreise für die Lieferungen oder die Montagepreise verteuern,
sind wir zu entsprechenden Preiserhöhungen berechtigt. Eine Preiserhöhung ist dem Auftraggeber
vorher mitzuteilen. Dieser kann innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Mitteilung der
Preiserhöhung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs haben wir die Wahl zwischen dem Rücktritt
vom Vertrag oder die Erfüllung des Vertrages zum ursprünglich vereinbarten Preis. Wir müssen dem
Auftraggeber unsere Entscheidung unverzüglich bekannt geben. Erklären wir den Rücktritt vom
Vertrag, sind weitere Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.

3.4 Anfallende Stundenlohnarbeiten werden von uns in Höhe unserer üblichen Sätze berechnet.

3.5 Bei vom Auftraggeber veranlassten Abweichungen vom Auftrag oder Ausführungsveränderungen
und zusätzlichen Leistungen sind wir berechtigt, die Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die
Beseitigung von Schäden, die durch Fremdverschulden, Witterungseinflüsse, Feuer und sonstige
Umstände zustande gekommen sind, wird nur gegen gesonderte Berechnung durchgeführt.

§ 4 Gefahrtragung
4.1 Ist nur die Lieferung geschuldet, so geht die Gefahr für den Liefergegenstand auf den
Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand das Lieferwerk verlassen hat oder durch uns an den
Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, auch wenn unsere Preise frachtfrei, FOB oder CIF
gestellt sind. Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber auf dessen Gefahr mit der gebotenen
Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt, wenn freie
Anlieferung vereinbart ist. In diesem Fall wird der Liefergegenstand in einer geschlossenen Ladung
frei Haus des Auftraggebers geliefert. Dieser hat für eine sofortige Entladung zu sorgen.

4.2 Ist die Lieferung und die Montage von Fenstern, Tueren, Rollläden etc. oder nur die Montage von
solchen Bauelementen geschuldet, so geht die Gefahr für die gelieferten Gegenstände und/oder die
erbrachten Montageleistungen mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.

4.3 Liefer-/Fertigstellungstermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt
werden. Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist
zu gewähren. §§ 361 BGB. Ersatz des Verzugsschadens wird bei Auftraggebern, die Kaufleute im
Sinne des HGB sind, grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits geleistet, es
sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten.

4.4 Kann bei zugesagter Liefer-/Fertigstellungsfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die
Arbeit nicht wie vereinbart begonnen werden oder muss die Arbeit unterbrochen werden oder liegt
eine sonstige von uns nicht verschuldete Behinderung in der Ausführung unserer Leistung vor, so
verlieren vorher vereinbarte Terminabsprachen ihre Gültigkeit.

4.5 Nimmt der Auftraggeber die Lieferung/Leistung nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab,
so hat er die von der Lieferung/Leistung abhängigen Zahlungen zu leisten, als ob die
Lieferung/Leistung erfolgt wäre. Wir erlauben uns, die Ware auf Kosten und Gefahr des
Auftraggebers bei Dritten einzulagern, soweit wir den Liefergegenstand nicht ohne Beeinträchtigung
unseres Betriebes bei uns aufbewahren können.

§ 5 Zahlungen
5.1 Bei Abschluss der uns beauftragten Leistungen eine Auszahlung in Höhe von 50 % der
Bruttoauftragssumme zu verlangen. Mit der Lieferung sind vom Auftraggeber mindestens 80 % der
Auftragssumme zu zahlen. Geleistete Anzahlungen werden angerechnet.

5.2 Unsere Rechnungen sind nach Erhalt spätestens nach erfolgter bzw. zu Unrecht verweigerter
Abnahme zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig.

5.3. Bei Wechselzahlung ist ein Skontoabzug unzulässig. Bankspesen und alle anderen mit dem
Wechsel verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind uns unverzüglich zu
erstatten.

5.4 Kommt der Auftraggeber mit nur einer Zahlung in Verzug, werden Wechsel oder Schecks nicht
eingelöst oder lehnt die Bank zum Diskont eingereichte Wechsel ab, so werden alle offenen
Rechnungen einschließlich aller noch ausstehenden Wechsel auf einmal fällig.

5.5 Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht uns gegenüber ist nur mit oder wegen einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

5.6 Bei Überschreitung der vereinbarten oder in der Rechnung angegebenen Zahlungsfristen sind wir
berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.

5.7 Zahlungsverzug, wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers oder die
nachträgliche Kenntnis von Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des
Auftraggebers in Frage stellen, berechtigen uns, die Lieferung/Leistung zu verweigern oder Vorkasse
zu verlangen. Unsere Rechte, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleiben
unberührt.

5.8 Der Kunde/ Auftraggeber hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
Vorabüberweisung, Barzahlung bei Abholung oder Lieferung, EC-Kartenzahlung. Weitere
Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach
Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail / Post verschickt
wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/
Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander
abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den
Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhand
Services/Zahlungsdienstleisters. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz
gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar
gezahlt werden. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den
ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto vollständig einzuzahlen oder zu
überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die
somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird
ausgeschlossen. Bei Stornierung oder Vertragsbruch durch den Auftraggeber fallen 30 % auf die
gesamte Summe vom Auftragsvolumen als Forderung an.Die Aufrechnung mit Forderungen des
Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Abnahme
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach deren
Fertigstellung abzunehmen.

6.2 Wird von keinem der Vertragspartner eine förmliche Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit
Ablauf von 7 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als
abgenommen. Die Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber den montierten
Gegenstand bestimmungsgemäß ohne schriftlichen Vorbehalt verwendet.

6.3 Nimmt der Auftraggeber den Liefergegenstand nicht entgegen oder verweigert er unberechtigt
die Abnahme unserer Leistungen, so haftet er für alle von ihm hierdurch veranlassten Mehrkosten.

§ 7 Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge
7.1 Die Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen Material- und Verfahrensbedingten
Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Muster stellen immer nur die durchschnittliche
Art und Beschaffenheit der Leistung dar, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart sind.

7.2 Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Entgegennahme des
Liefergegenstandes schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu rügen.

7.3 Ungeachtet der Mängelrüge ist der Liefergegenstand anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Es
ist uns Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, die gegebenenfalls auch in Form einer
Ersatzlieferung erfolgen kann.

7.4 Bei unmöglicher oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung erhält der
Auftraggeber nach seiner Wahl die Möglichkeit, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine
Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn wir nicht spätestens 3 Monate nach
Erhalt der Mängelrüge mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung begonnen haben.

7.5 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind
ausgeschlossen, es sei denn, unsere Haftung beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlens
einer zugesicherten Eigenschaft des Liefergegenstandes. Für Schäden und Verunreinigungen am
Liefergegenstand, die nach der Abnahme durch Dritte oder durch unsachgemäße Behandlung und
Pflege entstehen, haften wir nicht.

7.6 Mängel eines Teils der Lieferung/Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen
Lieferung/Leistung.

7.7 Mängelexemplare sind uns fracht- und portofrei anzuliefern. Fracht- und Portokosten für die
Rücksendung der nachgebesserten Mängelexemplare werden von uns nur dann übernommen, wenn
die Anzahl der Mängelexemplare 5 % der Bestellmenge übersteigt.

7.8 Ergeben sich auf Grund der Beschaffenheit des Baukörpers erhebliche Schwierigkeiten für die
Herstellung oder die Montage des Liefergegenstandes, die uns bei Vertragsschluss weder bekannt
sind, noch hätten bekannt sein müssen, so sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden
Mehrkosten zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im letzten Fall sind die bereits
erbrachten Leistungen zu vergüten. Der Auftraggeber hat uns rechtzeitig schriftlich darauf
hinzuweisen, wenn Schwierigkeiten für die Herstellung oder den Einbau des Liefergegenstandes zu
erwarten bzw. dem Auftraggeber bekannt sind, da wir sonst keine Haftung für eventuelle Schäden
übernehmen können.

7.9 Die Verjährung beträgt für unsere Lieferungen und Leistungen generell zwei Jahre mit Ausnahme
der Fälle, für die nach § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB die gesetzliche Verjährungsfrist von sechs Monaten
gilt. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Liefertag oder dem Tag der Abnahme. Für Kaufverträge, wie
die Lieferung von Ersatzteilen etc. gilt ebenso eine Gewährleistung von sechs Monaten. Für die
Lieferung und Montage von gebrauchten Liefergegenständen wird, ausgenommen die Haftung für
zugesicherte Eigenschaften und grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden, keine
Gewährleistung übernommen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Liefergegenstand und die von uns verarbeiteten oder umgebildeten Gegenstände, an denen
wir gemäß § 950 Abs. 1 BGB Eigentum erworben haben, bleiben bis zur vollständigen und
endgültigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch zukünftigen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum. Bei Zahlung mit Wechsel und Schecks
erstreckt sich dieser Vorbehalt bis zur endgültigen Einlösung. § 951 BGB findet im Verhältnis des
Auftraggebers zu uns keine Anwendung. Der Auftraggeber ist berechtigt, unsere unter
Eigentumsvorbehalt stehende Lieferung im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu
benutzen, zu verarbeiten, zu verbinden und/oder seinerseits unter entsprechendem
Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten weiter zu veräußern. Hierdurch erwerben wir Miteigentum.
Unser Miteigentum an diesen Gegenständen erstreckt sich auf den anteiligen Wert, der sich für diese
Liefergegenstände einschließlich etwaiger Werklohnleistungen aus unseren Rechnungen ergibt. Der
Auftraggeber tritt hiermit im Voraus alle Rechte und Sicherungen aus der Verarbeitung, Veräußerung
oder sonstigen Weitergabe unseres Vorbehaltseigentums, insbesondere auf den Kaufpreis oder auf
die sonstige Gegenleistung gegen den Dritten mit der Maßgabe ab, dass die jeweils noch nicht
bezahlte Kaufpreisforderung oder sonstige Gegenleistung vorrangig in Höhe unserer Ansprüche aus
der Geschäftsverbindung im Voraus auf uns übergehen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
Soweit unser Eigentum verarbeitet worden ist, erwerben wir die Rechte und Ansprüche gegen den
Dritten vorrangig im Wert unserer verarbeiten Lieferung gemäß unseren Rechnungen.

8.2 Der Auftraggeber hat für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Liefergegenstände gegen
Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Der Abschluss des
Vertrages ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Versicherungsansprüche werden in Höhe des uns
geschuldeten Betrages schon jetzt an uns abgetreten.

§ 9 Vertragsgestaltung
9.1 Widerrufsrecht und Kundendienst. Auf die Kunden, die Unternehmer sind, die Vorschriften für
Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden/Auftraggeber kein entsprechendes
Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

9.2 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden
Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise
erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger
oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen

9.3 Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht
abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der
Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

9.4 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt
in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für
Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates
eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 10 Datenschutz
10.1Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines
Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und
verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine
personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich
verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.

10.2 Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von
Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur
Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck
verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit
notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt,
weitergegeben.

10.3 Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die
Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des
Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten
zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp,
Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.

10.4 Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die
personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle
personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur
oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der
Kunde an folgende Adresse wenden:

Fenster Blitz
Zdzislaw Wantulok

Weseler Str. 120
45478 Mülheim an der Ruhr

Telefon: 0208 / 304 300 43
E-Mail-Adresse: info@fensterblitz.com

Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGBs hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der
sonstigen Bestimmungen.